ThomasLloyd: Prozesssieg gegen das internationale Labyrinth der Verschleierung

Geldanlage in Gefahr

Geldanlagen sollen Vertrauen schaffen und Ihren Wohlstand mehren. Doch die Realität vieler Privatpersonen und Kleinunternehmer sieht oft anders aus: Versprochene Renditen bleiben aus, Auszahlungen werden verweigert, und Sie finden sich plötzlich in einem Dickicht aus juristischen Fachbegriffen und undurchsichtigen Vertragsklauseln wieder. Besonders bei komplexen Beteiligungen wie stillen Gesellschaften oder Genussrechten, die oft mit dem Versprechen hoher Gewinne beworben werden, können rechtliche Probleme schnell eskalieren und Sie vor große Herausforderungen stellen. Ohne juristisches Vorwissen kann es schier unmöglich erscheinen, Ihre Rechte in solchen Situationen zu wahren und Ihr investiertes Kapital zurückzufordern.

 Viele Unternehmen des grauen Kapitalmarktes nutzen komplexe, international verschachtelte und sich ständig verändernde Unternehmensstrukturen - „Architekturen der Verschleierung“. Aus unserer Sicht gehört das ThomasLloyd-Anlagefirmen-Imperium dazu.  Solche Strukturen erschweren es Anlegern, Anspruchsgegner zu identifizieren und  dienen dazu die Haftung sowie Rechtsdurchsetzung systematisch zu behindern. Dies wird oft durch eine strategische Trennung der Funktionen – wie Kapitalbeschaffung in Deutschland, Unternehmenssteuerung in internationalen Finanzzentren und operative Projektdurchführung in anderen Regionen – erreicht, um sich dem Zugriff der Justiz zu entziehen. Häufige Umfirmierungen, Sitzverlegungen und die Verlagerung von Vermögenswerten können ebenfalls Teil einer bewussten Strategie sein, um die Rechtsverfolgung zu unterlaufen und Anlegerrechte zu verändern. Trotz dieser massiven Hürden haben deutsche Gerichte  in der jüngeren Vergangenheit jedoch wiederholt zugunsten von Anlegern entschieden und die Wirksamkeit von Klagen, selbst gegen ausländische Konzerngesellschaften, bestätigt.

Wir möchten etwas Licht in dieses komplexe Thema bringen. Anhand eines aktuellen Urteils des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17.07.2025 - 15 U 126/23 (vorgehend LG Marburg, 1 O 260/20) möchten wir Ihnen aufzeigen, welche Fallstricke existieren, welche Rechte Sie als Anleger haben und worauf Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche unbedingt achten sollten. Dieses Urteil, das wir,  die Kanzlei Benedikt-Jansen & Koll. für ihre Mandanten erwirken konnten, ist ein weiteres Beispiel dafür, dass sich Unternehmen ihrer Rückzahlungsverpflichtung nicht einfach entziehen können, indem sie pauschal auf angebliche Verluste verweisen oder versuchen, die Anleger durch komplizierte Konstruktionen oder unzureichende Informationen zu entmutigen. Der Fall zeigt eindrücklich, dass es sich lohnt, für seine Rechte zu kämpfen – und dass kompetenter Rechtsbeistand dabei unerlässlich ist.

Der schnelle Überblick – Was Sie über Ihre Geldanlage und mögliche rechtliche Probleme wissen müssen

Die Welt der Geldanlagen ist vielfältig und bietet neben klassischen Sparprodukten auch komplexere Beteiligungsformen. Für Privatpersonen und Kleinunternehmer sind besonders die stillen Beteiligungen und Genussrechte relevant, da diese oft mit hohen Renditeversprechen einhergehen, aber auch spezifische Risiken bergen und bei Problemen besondere rechtliche Herausforderungen mit sich bringen.

• Was ist eine stille Beteiligung? Eine Partnerschaft im Verborgenen

  Stille Beteiligungen sind eine klassische Form der Unternehmensfinanzierung in Deutschland. Als "stiller Gesellschafter" überlassen Sie einem Unternehmen Kapital, ohne dass dies nach außen sichtbar wird. Sie treten nicht als Mitinhaber auf und haben in der Regel kein Mitspracherecht im Tagesgeschäft. Ihr Status ähnelt eher dem eines Kreditgebers, der am Erfolg des Unternehmens partizipiert. Man unterscheidet grundsätzlich zwei Formen:

  • Die typisch stille Beteiligung: Hier beteiligen Sie sich am Gewinn des Unternehmens, tragen aber keine Verluste, die über Ihre Einlage hinausgehen. Die Beteiligung ist rein schuldrechtlicher Natur, das heißt, Sie sind Gläubiger des Unternehmens und haben einen Anspruch auf Rückzahlung Ihrer Einlage und die vereinbarte Gewinnbeteiligung. Sie sind nicht am Unternehmenswert beteiligt und haben keine Rechte am Vermögen der Gesellschaft, außer dem Anspruch auf Rückzahlung Ihrer Einlage.
  • Die atypisch stille Beteiligung: Dies ist die komplexere Variante und war auch in unserem Gerichtsverfahren relevant. Hier sind Sie nicht nur am Gewinn, sondern auch am Verlust des Unternehmens beteiligt und nehmen sogar an stillen Reserven und dem Firmenwert teil. Sie tragen ein höheres Risiko, haben aber im Gegenzug auch die Chance auf eine höhere Wertsteigerung Ihrer Beteiligung. Rechtlich gesehen werden Sie eher wie ein echter Mitunternehmer behandelt. Wenn Sie eine solche Beteiligung beenden möchten, ist es selten eine einfache Rückzahlung Ihrer ursprünglichen Einlage. Stattdessen haben Sie Anspruch auf ein sogenanntes Abfindungsguthaben, dessen genaue Höhe vom tatsächlichen Wert des Unternehmens zum Zeitpunkt Ihres Ausscheidens abhängt. Dies ist ein entscheidender Unterschied, der oft übersehen wird und zu Missverständnissen führt.

• Was sind Genussrechte? Eine Mischform mit Rechten und Pflichten

  Genussrechte sind Wertpapiere, die eine Mischform zwischen Eigenkapital (ähnlich Aktien) und Fremdkapital (ähnlich Anleihen) darstellen. Sie werden von Unternehmen ausgegeben, um Kapital zu beschaffen, ohne dass die Anleger zu echten Gesellschaftern werden. Als Inhaber eines Genussrechts haben Sie bestimmte Rechte, die im sogenannten "Genussrechtsbedingungen" oder "Emissionsbedingungen" genau festgelegt sind. Typischerweise umfassen diese Rechte eine Beteiligung am Gewinn, manchmal auch am Liquidationserlös des Unternehmens. Das Besondere ist oft, dass die Rückzahlung des eingezahlten Kapitals nach einer bestimmten Laufzeit oder zu einem bestimmten Zeitpunkt vorgesehen ist, wobei in vielen Fällen Verluste des Unternehmens die Rückzahlung mindern können. Auch hier gibt es viele Gestaltungsmöglichkeiten, weshalb ein genauer Blick in die Vertragsbedingungen unerlässlich ist.

• Die Bedeutung von Kündigung und Widerruf: Wege aus dem Vertrag

  Wenn Sie eine Beteiligung oder ein Genussrecht beenden möchten, sind die vertraglichen oder gesetzlichen Möglichkeiten zur Beendigung von entscheidender Bedeutung:

  • Kündigung: Die Kündigung ist der vertraglich vorgesehene Weg, um die Beteiligung oder das Genussrecht fristgerecht zu beenden. Die Bedingungen dafür – etwa Fristen, bestimmte Kündigungszeitpunkte (z.B. nur zum Jahresende) und die genaue Form der Kündigung (z.B. Textform oder schriftlich) – sind in Ihren Vertragsunterlagen festgelegt. Eine fristgerechte und formgerechte Kündigung ist der erste Schritt zur Geltendmachung Ihrer Ansprüche.
  • Widerruf: Das Widerrufsrecht ist ein gesetzlich vorgesehenes Schutzrecht für Verbraucher. Es ermöglicht Ihnen, einen Vertrag innerhalb einer bestimmten Frist (meist 14 Tage) ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Dieses Recht besteht oft bei sogenannten "Haustürgeschäften" oder "Fernabsatzverträgen" – also Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen oder über das Internet/Telefon abgeschlossen wurden. Ein zentraler Punkt ist die Widerrufsbelehrung. Wenn Sie nicht ordnungsgemäß über Ihr Widerrufsrecht und dessen Folgen belehrt wurden, kann die Widerrufsfrist unter Umständen nie beginnen. Das hat zur Folge, dass ein Widerruf – theoretisch – auch Jahre später noch möglich sein kann, was weitreichende Konsequenzen für die Rückabwicklung der Anlage hat.

• Geltendes Recht und die Tücken internationaler Fälle

  Viele Anlagegesellschaften operieren international, oder die Vertragsbedingungen sehen die Anwendung des Rechts eines anderen Landes vor. In unserem Gerichtsverfahren war beispielsweise für die Genussrechte österreichisches Recht maßgeblich. Dies ist keine Nebensächlichkeit, sondern kann für Ihren Fall entscheidend sein. Das anwendbare Recht bestimmt nicht nur, wie der Vertrag auszulegen ist, sondern auch Fragen wie:

  • Die Gültigkeit von Klauseln.
  • Die Verjährungsfristen für Ihre Ansprüche.
  • Die Höhe der Zinsen bei Zahlungsverzug.
  • Die Anforderungen an die Darlegung von Verlusten.

  • Die Durchsetzbarkeit von Urteilen.

    Trotzdem können deutsche Gerichte in vielen Fällen international zuständig sein, insbesondere wenn es sich um Verbraucherverträge handelt. Dies sichert Anlegern den Zugang zu einem Gericht in ihrem Heimatland, selbst wenn das Unternehmen seinen Sitz im Ausland hat.

Der vertiefende Einblick – Details, Fallstricke und ein anlegerfreundliches  Urteil

Das von unserer Kanzlei erstrittene Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist instruktiv  für Anlegerrechte. Es beleuchtet zentrale Fragen rund um die Rückforderung von Anlagegeldern und bietet wertvolle Erkenntnisse, die Ihnen helfen können, Ihre eigene Situation besser einzuschätzen.

1. Genussrechte: Volle Rückzahlung bei unzureichend nachgewiesenen Verlusten des Unternehmens

Das verbreitete Problem: Viele Unternehmen versuchen, die Rückzahlung von Genussrechten zu mindern oder gar vollständig zu verweigern, indem sie pauschal auf Verluste verweisen, die den Rückzahlungsanspruch der Anleger auf null Euro reduziert hätten. Oft wird dies nur mit Verweis auf einen allgemeinen Jahresabschluss oder eine Bilanz versucht.

Unser Erfolg für Sie und die Klarstellung des Gerichts: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat hier eine klare Grenze gezogen. Die beklagte Gesellschaft konnte sich in unserem Fall nicht einfach auf Jahresabschlüsse aus einem früheren Geschäftsjahr berufen, um die Rückzahlung zum Zeitpunkt der Kündigung zu verweigern. Das Gericht stellte unmissverständlich fest, dass dies nicht ausreicht.

Warum ist das so wichtig für Sie als Anleger? Das Gericht hat hier den Grundsatz der sogenannten "sekundären Darlegungslast" angewendet. Was bedeutet das ? Stellen Sie sich vor, Sie haben ein Recht auf Rückzahlung eines bestimmten Betrags. In so einem Fall reicht es nicht, wenn das Unternehmen nur sagt, es habe Verluste gehabt. Es muss vielmehr konkret, detailliert und nachvollziehbar darlegen und beweisen, wie hoch diese Verluste genau waren und wie sich diese Verluste auf Ihren spezifischen Rückzahlungsanspruch auswirken. Eine einfache Behauptung oder der pauschale Verweis auf einen Gesamtverlust in einer Bilanz genügt nicht. Das Unternehmen muss eine nachvollziehbare und auf den maßgeblichen Stichtag bezogene Abrechnung vorlegen.

Da die beklagte Gesellschaft diese detaillierte und stichtagsbezogene Darlegung und Beweisführung nicht erbrachte, wurde sie vom OLG Frankfurt am Main zur vollständigen Rückzahlung der Nennbeträge der Genussrechte an unsere Mandanten verurteilt.

Bestätigung durch andere Gerichte: Das OLG Frankfurt am Main schloss sich in dieser wichtigen Frage ausdrücklich der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte an, was die Linie der Gerichte in solchen Fällen deutlich stärkt. So hatte bereits das OLG Zweibrücken in einem sehr ähnlichen Fall hervorgehoben, dass es an einer ausreichenden Abrechnung der Rückzahlungsansprüche des Klägers zum Stichtag fehle und die vorgelegten Zahlenwerke nicht aktuell genug seien. Diese konsequente Rechtsprechung gibt Anlegern starke Argumente an die Hand.

Ihr klarer Vorteil als Anleger: Sie müssen nicht selbst Detektiv spielen oder versuchen, die komplizierten Jahresabschlüsse eines Unternehmens zu zerlegen. Es liegt in der Verantwortung des Unternehmens, detailliert und beweisbar darzulegen, warum Ihnen weniger als der Nennbetrag Ihrer Genussrechte zustehen sollte. Kann das Unternehmen dies nicht, haben Sie hervorragende Chancen, den vollen Nennbetrag zurückzuerhalten.

2. Verjährung: Die "ewige Frist" – Oft länger als Sie denken!

Der weit verbreitete Irrglaube: Viele Anleger sind frustriert und glauben, dass ihr Anspruch auf Rückzahlung nach wenigen Jahren – typischerweise drei Jahren – bereits verjährt ist und damit für immer verloren. Dies ist jedoch oft ein Trugschluss, der dazu führt, dass berechtigte Ansprüche nicht geltend gemacht werden.

Die Realität und die Stärkung Ihrer Position durch das Gericht: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in unserem Fall klargestellt, dass die Verjährungsfristen in komplexen Anlagefällen, insbesondere bei Beteiligungen mit internationalem Bezug, deutlich länger sein können als die Standard-Verjährungsfrist von drei Jahren. Da für die Genussrechte unserer Mandanten österreichisches Recht Anwendung fand, betrug die maßgebliche Verjährungsfrist gemäß österreichischem Recht tatsächlich 30 Jahre! Die von der Gegenseite erhobene Einrede der Verjährung wies das Gericht daher zurück.

Was bedeutet das für Sie?

• Nicht voreilig aufgeben: Lassen Sie sich nicht entmutigen, wenn Ihre Anlage schon länger zurückliegt oder ein erstes Schreiben der Gegenseite auf Verjährung hinweist. Die genaue Verjährungsfrist ist ein komplexes Thema, das immer vom Einzelfall, der genauen Vertragsgestaltung und dem spezifisch anwendbaren Recht abhängt.
• Prüfung durch Experten unerlässlich: Nur ein spezialisierter Rechtsanwalt kann die korrekte Verjährungsfrist für Ihren individuellen Fall bestimmen.

3. Atypisch stille Beteiligungen: Abfindungsguthaben statt fixer Rückzahlung der Einlage – Der Präzisionsfallstrick

Der häufige Irrtum: Viele Anleger von atypisch stillen Beteiligungen gehen davon aus, dass sie nach der Kündigung ihrer Beteiligung einfach die von ihnen eingezahlte Summe (ihre Einlage) zurückfordern können. Dies ist ein verbreiteter und gefährlicher Irrtum.

Die Klarstellung des Gerichts und die Konsequenzen für Ihre Klage: Das Landgericht hatte zunächst die vollständige Rückzahlung der Einlagen für die atypisch stillen Beteiligungen zugesprochen. Das OLG Frankfurt am Main hat diesen Punkt jedoch in seinem Urteil abgeändert und die Klage insoweit abgewiesen. Es stellte fest, dass unsere Mandanten nach der wirksamen Kündigung ihrer atypisch stillen Beteiligung nicht die von ihnen ursprünglich eingezahlten Beträge zurückverlangen konnten.

Was ist der Unterschied und warum ist er so entscheidend?

• Abfindungsguthaben: Bei einer atypisch stillen Beteiligung haben Sie nach einer Kündigung Anspruch auf ein sogenanntes "Abfindungsguthaben". Dies ist nicht einfach die Rückzahlung Ihrer ursprünglichen Einlage. Vielmehr wird das Abfindungsguthaben nach den vertraglich vereinbarten Bedingungen berechnet und hängt vom tatsächlichen Wert des Unternehmensanteils zum Zeitpunkt Ihres Ausscheidens ab. Auch hier muss die Gesellschaft, die den Wert auf null setzen will, dies im Detail belegen.
• Der juristische Präzisionsfallstrick: In diesem Fall darf  nicht die  Rückzahlung der Einlagenbeträge gefordert werden. Der Antrag muss auf eine Beteiligung am Abfindungsguthaben gerichtet sein, wobei ein Zahlungsantrag insoweit umzudeuten ist. 

Die klare Lektion für Sie: Es ist von größter Bedeutung, dass Sie den genauen Anspruch, den Sie bei Beendigung Ihrer Beteiligung haben, juristisch präzise formulieren und einklagen. Der Unterschied zwischen "Rückzahlung der Einlage" und "Abfindungsguthaben" mag klein erscheinen, kann aber dazu führen, dass Sie – obwohl Ihnen im Grunde Geld zusteht – Ihren Prozess verlieren.

4. Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten und Zinsen: Wann und in welcher Höhe werden sie ersetzt?

Die juristische Realität – ein weiterer Fallstrick: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in unserem Fall einen Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten abgelehnt. Die Begründung ist wichtig: Ein solcher Anspruch entsteht in der Regel nur, wenn sich die Gegenseite bereits vor Beauftragung des Anwalts in "Verzug" befunden hat. Im vorliegenden Fall hatte die beklagte Gesellschaft die Rückzahlung verweigert, jedoch nicht grundlos. Sie hatte die Position vertreten, dass die Forderung aufgrund von Verlusten null Euro betrage. Dies war aus ihrer Sicht eine (wenn auch unzutreffende) vertragliche Rechtfertigung. Das Gericht sah darin keine Verletzung vertraglicher Pflichten, die einen sofortigen Verzug ausgelöst hätte.

Zinsen: Auch hier gelten spezielle Regeln. In unserem Fall, wo österreichisches Recht für die Genussrechte galt, wurde der Zinssatz vom Gericht auf 4 % pro Jahr festgesetzt, nicht die in Deutschland bei Geldforderungen üblichen 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz.

Praktische Tipps für Anleger – Wie Sie sich wirksam schützen und Ihre Rechte durchsetzen können:

1. Verstehen Sie Ihren Vertrag wirklich! Nehmen Sie sich vor jeder Unterschrift die Zeit, die Bedingungen Ihrer Geldanlage genau zu lesen.
2. Dokumentieren Sie alles akribisch: Bewahren Sie wirklich alle Unterlagen sorgfältig auf.
3. Kündigung und Fristen: Präzision ist alles! Halten Sie sich unbedingt an die vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen und die vorgeschriebene Form.
4. Hinterfragen Sie pauschale Verlustbehauptungen! Verlangen Sie eine detaillierte, nachvollziehbare und auf Ihren spezifischen Anspruch bezogene Abrechnung.
5. Der genaue Anspruch macht den Unterschied: Prüfen Sie mit anwaltlicher Hilfe präzise, ob Sie einen Anspruch auf "Rückzahlung der Einlage" oder auf ein "Abfindungsguthaben" haben.
6. Frühzeitig professionelle Hilfe suchen: Zögern Sie nicht, bereits beim ersten Anzeichen von Schwierigkeiten einen erfahrenen Rechtsanwalt zu konsultieren.

Fazit: Ihr Recht ist unser Auftrag

Das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, das wir für unsere Mandanten erstritten haben, ist ein starkes Signal und ein wichtiger Erfolg für Anleger. Es bekräftigt, dass Unternehmen ihrer Verantwortung für die Rückzahlung nachkommen müssen und sich nicht einfach auf unzureichende oder undurchsichtige Begründungen berufen können.

Es zeigt aber auch, wie vielschichtig und detailreich solche rechtlichen Auseinandersetzungen sein können. Ohne juristisches Fachwissen und Prozesspraxis sind diese Hürden für Laien oft kaum zu überwinden.

Wann ist anwaltliche Beratung unerlässlich? Wenn Sie den Verdacht haben, dass Ihre Geldanlage nicht wie vereinbart läuft, wenn Ihnen die Rückzahlung verweigert wird oder Sie unsicher sind, welche konkreten Rechte Sie haben, ist der Gang zum Anwalt dringend anzuraten. Wir, als Ihre erfahrenen Prozessvertreter, stehen Ihnen zur Seite, um Ihre Ansprüche zu prüfen, eine maßgeschneiderte Strategie zu entwickeln und Ihre Rechte konsequent durchzusetzen.

Lassen Sie sich nicht von juristischem Fachjargon, komplexen Sachverhalten oder scheinbar unüberwindbaren Hürden abschrecken. Ihr Recht auf Rückzahlung ist unser Anliegen. Kontaktieren Sie uns für eine erste Einschätzung Ihrer Situation.