Diesel-Käufer im Vorteil: Rechtsschutzversicherungen sind zur Zahlung verpflichtet

In einem wegweisenden Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Rechtsschutzversicherungen die Kosten für Klagen gegen Autohersteller im Zusammenhang mit dem Dieselskandal übernehmen müssen – auch wenn sie zuvor eine Zahlung abgelehnt hatten.

So funktioniert es:
Vor dem Beginn eines Rechtsstreits ist es in der Regel erforderlich, bei der Rechtsschutzversicherung eine sogenannte Deckungszusage einzuholen. Die Versicherung prüft daraufhin, ob die Klage Aussicht auf Erfolg hat. Im Fall der Diesel-Klagen äußerten viele Versicherungen anfangs Bedenken.

Der Fall eines Diesel-Käufers:
Ein Käufer eines Diesel-Wohnmobils mit manipulierter Abgasanlage plante, seinen Autohersteller zu verklagen. Seine Rechtsschutzversicherung wies jedoch den Antrag zurück, da die Erfolgsaussichten seiner Klage im Jahr 2021 noch ungewiss waren. (Urteil vom 8. Dezember 2021 – VIII ZR 190/19; vgl. hierzu bereits Senatsurteile vom 21. Juli 2021 - VIII ZR 254/20 et al. – Pressemitteilung Nr. 140/2021)

Der EuGH ändert die Situation:
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im März 2023 haben sich die Chancen für Diesel-Besitzer erheblich verbessert (Az. C-100/21). Der BGH stellte daraufhin klar, dass die Versicherung die verbesserten Erfolgsaussichten eines Rechtsstreits während des Verfahrens berücksichtigen muss. Der Wohnmobil-Besitzer forderte daraufhin erneut die Kostenübernahme von seiner Versicherung.

BGH: Neue Rechtslage ist entscheidend
Der BGH gab dem Kläger Recht und entschied, dass sich Rechtsschutzversicherungen an die veränderte Rechtslage anpassen müssen. Wenn sich die Erfolgsaussichten einer Klage nachträglich verbessern, sind die Versicherungen verpflichtet, die Kosten zu übernehmen – auch wenn sie zuvor eine Ablehnung ausgesprochen hatten. (Urteil vom 10. Juli 2023 – VIa ZR 1119/22)

Was bedeutet dieses Urteil?
Dieses Urteil stellt einen bedeutenden Erfolg für Verbraucher dar, die vom Dieselskandal betroffen sind. Es verdeutlicht, dass sich Rechtsschutzversicherungen nicht einfach ihrer Verantwortung entziehen können, wenn sich die rechtlichen Rahmenbedingungen zu ihren Gunsten ändern.

Was bedeutet das für Diesel-Fahrer?

• Erhöhte Rechtssicherheit: Diesel-Besitzer, die ihre Versicherung bereits auf Kostenübernahme verklagt haben, können nun optimistischer in die Zukunft blicken.
• Anreiz für Klagen: Das Urteil könnte dazu führen, dass mehr Diesel-Betroffene ihre Rechte aktiv einfordern.
• Signal für andere Rechtsgebiete: Die Entscheidung des BGH ist nicht nur für Diesel-Fälle von Bedeutung, sondern könnte auch Auswirkungen auf andere Rechtsstreitigkeiten haben, in denen sich die Rechtslage während des Verfahrens ändert.

Fazit:
Mit seinem Urteil hat der BGH ein wichtiges Signal gesendet: Verbraucher mit einer Rechtsschutzversicherung können sich verstärkt auf den Schutz ihrer Rechte verlassen.

Ausblick:
Das Urteil könnte auch Folgen für andere Rechtsstreitigkeiten haben, in denen sich die rechtlichen Rahmenbedingungen im Laufe des Verfahrens ändern. Verbraucher sollten daher ihre Rechte kennen und im Zweifelsfall rechtlichen Rat einholen.

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