Einzug des PKW durch verbotene Eigenmacht einer Autobank ist angreifbar

Einzug des PKW durch verbotene Eigenmacht einer Autobank ist angreifbar

Wer einen Kredit wegen Krankheit, Ehescheidung, Verlust des Arbeitsplatzes oder auch wegen coronabedingter Einbußen nicht mehr bedienen kann, hat ein Problem. Besonders schlimm wird es dann, wenn mit dem Kredit z.B. ein Fahrzeug finanziert wird, auf das man dringend angewiesen ist, um seinen Beruf auszuüben und so Geld zu verdienen. Und genau das passierte unserer Mandantin, deren Fahrzeug von der Autobank trotz glaubhaft in Aussicht gestellter Begleichung der Schulden eingezogen und der Weiterverkauf angekündigt wurde. Doch Schuldner sind in solch einer Situation nicht recht- und chancenlos.

 

Die Notlage

Unsere Mandantin ist Franchisenehmerin eines Pflege- und Betreuungsunternehmens. Für die Ausübung ihres Berufes erwarb sie einen PKW, der über die Autobank finanziert wurde. Aufgrund der Geburt ihres Kindes und infolge der Covid-19-Pandemie war sie gezwungen, ihre selbstständige Tätigkeit zeitweise zu unterbrechen. In dieser Situation konnten sie ihren Verpflichtungen aus dem Kreditvertrag nicht mehr nachkommen. Obwohl sie in absehbarer Zeit einen größeren Geldbetrag aus einer Erbschaft erwartete, wurde ihr Auto eingezogen. Unangemeldet erschien bei ihr eine Person und forderte sie unter Vorspiegelung falscher Tatsachen in erpresserischer Weise auf, das Fahrzeug herauszugeben. Eingeschüchtert von der Drohung, die Polizei zu holen, kam sie der Forderung nach. Ohne das Fahrzeug ist es ihr nun unmöglich, ihren Pflegedienst weiter zu betreiben. Zudem ist sie aus familiären Gründen auf den Pkw angewiesen. Doch die Bank lehnte einen Aufschub der Raten ab.

 

Stundung statt Fahrzeugentzug

Der Entzug eines Fahrzeuges wegen vorübergehender Ratenausfälle ist dann unverhältnismäßig und unklug, wenn sich eine Stundung anbietet, die dazu führt, dass in absehbarer Zeit die ausstehenden Raten beglichen werden können. Grundsätzlich kommt eine Stundung - ein vorübergehendes Aussetzen der Zahlungen - in Betracht, wenn der Schuldner der Bank glaubhaft machen kann, dass sich seine finanzielle Situation alsbald bessern wird. Dann verlängert sich die Laufzeit des Kredits entsprechend. In unserem Fall nahm die Bank das Stundungsgesuch unserer Mandantin nicht an.

 

Verfügungsanspruch des Fahrzeugbesitzers

Unsere Mandantin ist zwar noch keine Eigentümerin des Fahrzeuges, da sie den vollen Kaufpreis noch nicht gezahlt hat, doch darauf kommt es hier nicht an. Als Besitzerin des Fahrzeuges hat sie einen Verfügungsanspruch. Und dieser wurde ihr mittels verbotener Eigenmacht der Bank entzogen. Auch ein vermeintlicher Eigentümer ist dazu verpflichtet, den Besitz wieder einzuräumen.

 

Verbotene Eigenmacht der Bank

Die verbotene Eigenmacht ist eine besondere Form der widerrechtlichen Besitzentziehung. Sie ist dann gegeben, wenn der Eigentümer dem unmittelbaren Besitzer einer Sache ohne dessen Willen den Besitz entzieht. Wer verbotene Eigenmacht verübt, handelt auch dann widerrechtlich, wenn er zwar Eigentümer ist und der unmittelbare Besitzer die Sache an ihn herauszugeben verpflichtet ist.  Selbst der unrechtmäßige Besitzer ist grundsätzlich vor der verbotenen Eigenmacht eines anderen geschützt, sogar gegenüber dem Eigentümer. Besitzschutzansprüche sollen den Besitzer in die Lage versetzen, gegenüber Besitzbeeinträchtigungen schnellen gerichtlichen Schutz zu erlangen, wenn er sie nicht selbst abwehren kann oder will.

 

Erlass einer Einstweiligen Verfügung des Gerichts

Das Gericht kam unserem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nach und verurteilte die Bank zur Herausgabe des Fahrzeuges und dazu die Kosten zu tragen. Rechtskräftig ist die Entscheidung noch nicht.

 

Unser Angebot: Kostenlose Ersteinschätzung bei Besitzentzug

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