Urteil des BGH: Banken dürfen Gebühren nicht willkürlich erhöhen

Viele Banken hatten in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Klauseln, die es ihnen erlaubten, Kontogebühren einfach zu erhöhen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass diese Klauseln unwirksam sind (Urt. v. 27.04.2021, Az. XI ZR 26/20).

Warum sind die Klauseln unwirksam?

Die Banken hatten in ihren AGB festgelegt, dass Kunden automatisch mit einer Änderung der Gebühren einverstanden sind, wenn sie nicht widersprechen. Der BGH hat entschieden, dass dies nicht rechtens ist. Kunden müssen aktiv zustimmen, wenn sich die Gebühren erhöhen.

Kunde fordert Geld zurück – Bank kündigt Konto

Ein Kunde der Volksbank Welzheim forderte aufgrund dieses Urteils zu viel gezahlte Gebühren zurück, woraufhin ihm die Bank das Konto kündigte.

Warum können Banken trotzdem kündigen?

Obwohl die Klauseln zur Gebührenerhöhung unwirksam sind, haben Banken grundsätzlich das Recht, ein Konto zu kündigen, auch ohne Angabe von Gründen. Das Landgericht Stuttgart hat bestätigt, dass Banken Kunden kündigen dürfen, wenn diese den neuen AGB nicht zustimmen (LG Stuttgart, Urt. v. 24.03.2022, Az. 35 O 135/21 KfH).

Was bedeutet das für Kunden?

• Mehr Rechte: Kunden haben nun mehr Rechte bei der Änderung von Kontogebühren.
• Kündigungsrisiko: Banken können jedoch weiterhin kündigen, wenn Kunden nicht zustimmen.
• Alternativen suchen: Betroffene Kunden sollten sich nach anderen Banken umsehen.
• Verbraucherschutzorganisationen: Verbraucherschützer setzen sich gegen diese Praxis ein.

Banken müssen Kunden besser informieren

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Banken aufgefordert, ihre Kunden besser über Änderungen bei Kontogebühren zu informieren. Hintergrund ist das Urteil des BGH, das sogenannte "Zustimmungsfiktionen" in AGB für unwirksam erklärt hat.

Die Folgen

Bisher konnten Banken ihre Kunden oft mit Klauseln in den AGB dazu verpflichten, Änderungen zu akzeptieren, ohne dass sie ausdrücklich zustimmen mussten. Das ist jetzt nicht mehr erlaubt. Kunden haben nun ein stärkeres Recht auf Information und können Einspruch erheben.

Was müssen Banken tun?

Die Banken müssen jetzt handeln:

• Klare Informationen: Kunden müssen verständlich und umfassend über die Folgen des Urteils informiert werden.
• Ansprechpartner: Es muss eine einfache Möglichkeit geben, Fragen zu stellen.
• Neue Verträge: Die Banken müssen ihre Verträge anpassen, um die neuen Regeln einzuhalten.
• Rückzahlungen: Zu Unrecht erhobene Gebühren müssen erstattet werden.

BaFin fordert faire Behandlung

Die BaFin betont, dass Banken ihre Kunden fair behandeln müssen. Wer sich nicht an die neuen Regeln hält, muss mit Konsequenzen rechnen.

Was können Kunden tun?

Kunden sollten ihre Kontoauszüge prüfen und gegebenenfalls ihre Bank kontaktieren, wenn sie der Meinung sind, zu Unrecht Gebühren gezahlt zu haben.

Fazit

Das Urteil des BGH ist ein wichtiger Schritt für mehr Transparenz im Bankgeschäft. Kunden haben jetzt mehr Rechte und können sich besser gegen unfaire Praktiken wehren.

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